LegalText

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage zwischen dem Kunden und der

Legaltext GmbH


Schwabacher Str. 510 b

90763 Fürth

vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Stefan Hänisch

Tel.: 091199099340

E-Mail: info@legaltext.de

Handelsregister: AG Fürth

Registernummer: HRB 17053

- nachfolgend Anbieter genannt – .

2. Vertragsgegenstand

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Dienstleistungen und Waren aus dem Bereich Konfiguration einer Datenschutzerklärung und eines Impressums inklusive unmittelbarer Einbindung auf der Kundenwebsite einschließlich automatischem Aktualisierungsservice bei einschlägigen Änderungen der Rechtsgrundlage(n) und anderer rechtlicher Voraussetzungen. Dazu stellt der Anbieter auf seiner Internetpräsenz dem Kunden eine Plattform zu Verfügung, auf dem sich dieser eine eigene Datenschutzerklärung und ein eigenes Impressum mittels vorgefertigter Bausteine erstellen kann. Die Erstellung findet mittels einer Auswahl der einzelnen Bestandteile der Datenschutzerklärung und des Impressums durch den Kunden statt. Die Eingabe der notwendigen Kundenangaben erfolgt dabei durch den Kunden selbst.

Es handelt sich dabei um digitale Inhalte. Dies sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.

3.Vertragsschluss

Der Vertrag kommt über das Shop-System innerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs zustande.

Die durch den Anbieter offerierten Angebote (Pakete) stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Dieses kann der Anbieter annehmen. Die Annahme erfolgt durch die Freischaltung des Kundenkontos und das Bereitstellen der Datenschutzerklärung/des Impressums einschließlich der Textbausteine.

Der Vorgang einer Bestellung innerhalb des Shopsystems des Anbieters umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl des Paketes / der Pakete
  • Hinzufügen des Paketes / der Pakete zum Warenkorb
  • Betätigen des Bestellbuttons
  • Automatisierte Entnahme der Rechnungsadresse aus den im Registrierungsprozess angegebenen Daten.
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Bestätigung über die ordnungsgemäße Kenntnisnahme und Akzeptanz dieser AGB
  • Bestätigung darüber, dass ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht und auch dessen Ausschluss belehrt wurde
  • Absenden der Bestellung durch die Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“
  • Erhalt einer Bestellbestätigung per E-Mail

Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenkontos und das Bereitstellen der Datenschutzerklärung/des Impressums einschließlich der Textbausteine zustande.

4. Vertragsdauer

Der Vertrag hat eine dauernde Leistung zum Gegenstand und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Eine Kündigung bleibt vorbehalten. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Erfolgt seitens des Kunden oder des Anbieters keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten.

5. Kündigung

Der Vertrag kann durch jede Vertragspartei mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ohne die Angabe von Gründen gekündigt werden. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen Hauptpflichten aus dem Vertrag, bleibt unberührt. Die Kündigung ist nur in schriftlicher Form oder per E-Mail wirksam.

6. Preis

Der Gesamtpreis für die Leistung beträgt € 19,90 pro Monat, mithin € 238,80 für die Gesamt-laufzeit von 12 Monaten. Dieser Preis errechnet sich aus 12 x € 19,90.

Die angegebenen Preise sind Endpreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer ist enthalten.

7. Zahlung

Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Zahlung auf Rechnung
  • Lastschrifteinzug
  • PayPal
  • Kreditkarte
  • Sofortüberweisung

Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsendbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang beim Kunden auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen.

Bei Zahlung per Lastschriftverfahren wird der Rechnungsbetrag vom Anbieter mittels Lastschriftverfahren auf Grundlage der Einzugsermächtigung durch den Kunden von dessen angegebenem Konto eingezogen.

Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung nach erstmaligem Zurverfügungstellen der vertraglichen Leistung.

8. Lieferung / Bereitstellung

Das Bereitstellen der vertraglichen Leistung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und Annahme durch den Anbieter.

9. Gewährleistung und Garantie

Der Anbieter übernimmt eine Garantie für die redaktionelle Rechts- und Abmahnsicherheit der von ihm zur Verfügung gestellten und durch den Kunden generierten Datenschutzerklärung und Impressum, also die Garantie dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung und Impressum rechts- und abmahnsicher sind. Dies gilt jedoch nur, soweit der Kunde seine Daten wahrheitsgemäß, korrekt und gemäß der bei der Erstellung unterstützenden Hinweise eingegeben und entsprechende Textbausteine eingebunden oder nicht eingebunden hat. Unterlässt der Kunde das Angeben von für ihn aufgrund Gesetzes verpflichtenden Angaben und/oder das Einbinden von Textbausteinen, die Informationen enthalten, die der Kunde aufgrund Gesetzes verpflichtend hätte angeben müssen, oder macht der Kunde unwahre und/oder falsche Angaben oder unterlässt er das Angeben von verpflichtenden Angaben, so haftet der Anbieter nicht.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben selbstverständlich unberührt.

10. Haftung

Für Ansprüche aus Schäden, die durch den Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt

  • bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit ein solches vereinbart ist,
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

11. Widerrufsrecht

a) Widerrufsrecht allgemein & Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der erstmaligen Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistung, vgl. Punkt 8 dieser AGB.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter, der Legaltext GmbH, Schwabacher Str. 510 b, 90763 Fürth, info@legaltext.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür können Sie das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An die

Legaltext GmbH

Schwabacher Str. 510 b

90763 Fürth

vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Stefan Hänisch

Tel.: 091199099340

E-Mail: info@legaltext.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________________

- Bestellt am (*)/erhalten am (*) ________________________________________________

- Name des/der Verbraucher(s)________________________________________________

- Anschrift des/der Verbraucher(s)______________________________________________

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)____________________

- Datum___________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

- Folgen des Widerrufs -

Im Falle eines Widerrufs haben wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben haben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Lieferung gewählt haben) unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir werden Ihnen in keinem Fall für die Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung solange verweigern, bis wir die Ware(n) zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis darüber erbracht haben, dass Sie die Ware(n) zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Ware(n) müssen Sie unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, zurückzuschicken oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor dem Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abschicken.

Schicken Sie die Ware(n) bitte an die Legaltext GmbH, Schwabacher Str. 510 b, 90763 Fürth zurück.

b) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten


Das Widerrufsrecht erlischt, soweit der Anbieter digitale Inhalte bereitstellt, der Kunde vor Ausführung des Vertrages ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Digitale Inhalte sind nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden.

Mit Aktivierung der Checkbox vor Absendung Ihrer Bestellung stimmen Sie zu, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigen Ihre Kenntnis darüber, dass Sie mit Ihrer Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

12. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

13. Schlussbestimmungen

Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden der Geschäftssitz des Anbieters.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.“